Frage: Ich habe einen Online-Shop im Internet. Was ist die „OS-Plattform“ und bin ich verpflichtet, auf die OS-Plattform zu verlinken?
Antwort: Seit dem 09.01.2016 ist eine neue EU-Verordnung (524/2013) in Kraft. Hierfür wird eine Plattform auf einer Internetseite der EU eingerichtet (OS-Plattform), die der Beilegung von Streitigkeiten dienen soll, die sich aus dem Internetverkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben. Verbrauchern wird so die Möglichkeit eingeräumt, Beschwerden einfach einzureichen.
Praktisch soll dies nun wie folgt ablaufen:
- Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars
- Unterrichtung des Beschwerdegegners über die Beschwerde
- Ermittlung der zuständigen AS-Stelle („Stelle für alternative Streitbeilegung“), auf die sich die Parteien geeinigt haben
- kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments
- Informationsaustausch
Problematisch hieran ist jedoch, dass die Plattform sich noch in der Bearbeitung (vorraussichtliche Freischaltung erst ab 15.02.2016) befindet und daher derzeit noch nicht erreichbar ist. Dennoch müssen Internethändler bereits seit dem 09.01.16 auf Ihrer Website den Link - http://ec.europa.eu/consumers/odr.de - auf diese OS-Plattform sowie ihre E-Mail-Adresse einfach zugänglich zur Verfügung stellen.
Kommen Internethändler diesen Informationspflichten nicht nach, so handeln sie wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden.
Hinweis: Bis die Plattform tatsächlich erreichbar ist, sollten Internethändler darauf hinweisen, dass sich Verbraucher demnächst an diese Plattform wenden können. Sobald sie tatsächlich in Betrieb ist (voraussichtlich 15.02.2016), sollten Internethändler den Hinweis sofort entfernen und im Text vermerken, dass Verbraucher die Plattform unter dem oben genannten Link erreichen können.